Der Konsultationsmechanismus der CDU-SPD-Minderheitsregierung steht erneut auf dem Prüfstand. Beim Polizeigesetz soll das BSW für die Mehrheit sorgen. Doch es scheint knapp zu werden. Minderheitsregierung Landtag stimmt über neues Polizeigesetz ab Der...

Audioplayer wird geladen Anzeige Der Sächsische Landtag will am Mittwoch (ab 10.00) über das neue Polizeigesetz abstimmen. Da der CDU-SPD-Minderheitskoalition zehn Stimmen für eine eigene Mehrheit zählen, soll das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zum...

Der Konsultationsmechanismus der CDU-SPD-Minderheitsregierung steht erneut auf dem Prüfstand. Beim Polizeigesetz soll das BSW für die Mehrheit sorgen. Doch es scheint knapp zu werden. Minderheitsregierung Landtag stimmt über neues Polizeigesetz ab Der...