Berlin - Der Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen (Grüne) kritisiert das Stabilitätsversprechen des GKV-Schätzerkreises für das kommende Jahr.
Die Bundesregierung wiederhole für 2027 ein Stabilitätsversprechen, das schon 2026 an der Wirklichkeit...
Berlin - Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will zunächst keine Steuer auf sogenannte "Künstliche Intelligenz" (KI) einführen. "Ich will Wachstum durch KI und rede nicht über neue Steuern", sagte Wildberger den Sendern RTL und ntv am...
LONDON (dpa-AFX) - Der britische Premierminister Andy Burnham hofft bei dem in wenigen Wochen anstehenden EU-UK-Gipfel auf den Abschluss diverser Abkommen mit der Europäischen Union. Es brauche in vielen Bereichen eine "engere Zusammenarbeit", sagte der...
BERLIN (dpa-AFX) - Vizekanzler Lars Klingbeil hat die zurückgetretene Arbeitsministerin Bärbel Bas gegen Kritik an ihrer Amtsführung verteidigt. "Wir waren wie verabredet im Zeitplan auch für die Rentenreform", sagte der SPD-Chef in einem...
BERLIN (dpa-AFX) - Vizekanzler Lars Klingbeil hat die zurückgetretene Arbeitsministerin Bärbel Bas gegen Kritik an ihrer Amtsführung verteidigt. "Wir waren wie verabredet im Zeitplan auch für die Rentenreform", sagte der SPD-Chef in einem...
Obock - Bei einem Schiffsunglück vor der Küste des ostafrikanischen Staates Dschibuti sind nach UN-Angaben mindestens 109 Migranten ums Leben gekommen. Unter den Opfern seien 15 Kinder und mehr als 116 weitere würden noch vermisst, nachdem ein Boot mit...
Berlin - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um Extremisten den Zugang zum Schöffenamt zu erschweren. "Nächste Woche werde ich einen Gesetzentwurf zur Reform des Richtergesetzes vorlegen", sagte Hubig der...
Stuttgart - Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält die Demokratie in Deutschland für enorm gefährdet. Immer mehr Menschen wählten aus dem Bauch heraus extreme Politiker und Parteien, sagte Kretschmann dem...
Berlin - Der Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) hat sich irritiert über den Umgang in der Koalition gezeigt. Es gehe darum, für das Land gute Lösungen zu finden, die auch morgen und übermorgen noch überzeugend seien. "Ich finde es...
BERLIN/FRANKFURT (dpa-AFX) - Bei den Tarifgesprächen für das private Bankgewerbe haben die Arbeitgeber einige Gewerkschaftsforderungen pauschal abgelehnt. Man sei grundsätzlich nicht bereit, über verschärfte Kündigungsschutzregeln zu verhandeln, erklärte...
BERLIN/FRANKFURT (dpa-AFX) - Bei den Tarifgesprächen für das private Bankgewerbe haben die Arbeitgeber einige Gewerkschaftsforderungen pauschal abgelehnt. Man sei grundsätzlich nicht bereit, über verschärfte Kündigungsschutzregeln zu verhandeln, erklärte...
WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach Spekulationen über die Nutzung seines Golfclubs in West Palm Beach in Florida als neuen Rückzugsort für ehemalige und künftige Präsidenten hat US-Präsident Donald Trump Stellung bezogen. Der Vorschlag sei vom Militär und vom...
Genf - Im Jemen sind seit Beginn der Kämpfe über 200.000 Menschen vertrieben worden. Das teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Mittwoch mit.
Mitte September zählte die IOM noch 76.000 Vertriebene. Bis zum Ende des Monats war die...
Berlin - Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat die Bahn aufgefordert, nach dem Start der Sanierung der Strecke von Berlin nach Lehrte bei Hannover die Zumutungen für Reisende deutlich zu verringern. "Gerade bei einer Maßnahme von dieser...
Berlin - Der Deutsche Fußball-Bund zieht nach der Kritik an Fifa-Chef Gianni Infantino Konsequenzen: DFB-Chef Bernd Neuendorf will im März nicht für Infantino stimmen.
Das erklärt er dem "Tagesspiegel" vor dem Uefa-Kongress in Berlin in dieser Woche....
Berlin - Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, sieht die Rechte von Juden in Deutschland nur unzureichend geschützt. Wer jüdisches Leben in Deutschland wirklich schützen wolle, müsse auch die Rechte von Juden stärken,...
Berlin - Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, sieht die Rechte von Juden in Deutschland nur unzureichend geschützt. Wer jüdisches Leben in Deutschland wirklich schützen wolle, müsse auch die Rechte von Juden stärken,...
Berlin - CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann regt an, dass Menschen, die keine Sozialbeiträge gezahlt haben, geringere Leistungen erhalten sollen. "Gerade im Bereich des Sozialstaates gibt es immer noch viele Ungerechtigkeiten, an die wir noch...
Gera - Die Staatsanwaltschaft Gera hat ihr Verfahren gegen den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates eingestellt. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf die Behörde.
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