Berlin - Die Grünen-Bundestagsfraktion prangert die Familienpolitik der Bundesregierung als ungerecht an. Familien seien die Leidtragenden der Umverteilungspolitik dieser Bundesregierung, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Misbah Khan der...

Berlin - Die Parteivorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hält es für legitim, dass die Berliner Linke eigene Regeln für ihre Politiker im Umgang mit Antisemitismus aufstellt. "Ich will jetzt gar nicht so eingeschnappt wirken, aber andersherum würden...

BERLIN (dpa-AFX) - Eine Gruppe ehemals einflussreicher Berliner SPD-Politiker um Ex-Bürgermeister Walter Momper und den früheren Landeschef Peter Strieder wirbt dafür, die rot-grün-roten Sondierungen mit der Linken weiter auf Eis zu legen. Es bleibe...

Berlin - Im Streit um die Regierungsbildung in Berlin hat CDU-Spitzenkandidat und Fraktionschef Stefan Evers seine Gesprächsbereitschaft gegenüber SPD und Grünen bekräftigt. Eine offizielle Einladung zu Koalitionsgesprächen lehnt er vorerst jedoch ab,...

Osnabrück - Die Linke fordert ein Verbot von Zwangsräumungen, wenn diese in die Obdachlosigkeit führen. "Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit müssen verboten werden. Niemand darf auf die Straße gesetzt werden, ohne dass eine bezahlbare Ersatzwohnung...

Berlin - Der Linken-Politiker und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat den massiven parteiinternen Protest gegen die Sondierungsvereinbarung der Berliner Linken mit Grünen und SPD kritisiert. "In Berlin gibt es für die Linke einen klaren...

Berlin - Britta Haßelmann, Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, zeigt sich offen für Gespräche mit der Linkspartei nach der nächsten Bundestagswahl. "Wenn irgendwann der Tag kommt, an dem im Bund wieder gewählt wird, werden wir als starke...

Berlin - Britta Haßelmann, Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, zeigt sich offen für Gespräche mit der Linkspartei nach der nächsten Bundestagswahl. "Wenn irgendwann der Tag kommt, an dem im Bund wieder gewählt wird, werden wir als starke...

Düsseldorf - Renommierte Ökonomen warnen vor einer Ausweitung der Schuldenkrise in Frankreich. "Die Schuldenkrise in Frankreich ist sehr ernst", sagte Ulrike Neyer, Ökonomin der Universität Düsseldorf, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe. "Es ist...

Berlin - Grünen-Chefin Franziska Brantner in Hinblick auf Ferat Kocak Druck auf die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek. Wenn die Linke es ernst meine mit dem Kampf gegen Antisemitismus, dann könne Ferat Kocak nicht Teil ihrer Bundestagsfraktion...

Berlin - Rabbiner Andreas Nachama, der Berliner katholische Erzbischof Heiner Koch und der evangelische Bischof Christian Stäblein dringen darauf, den Kampf gegen Antisemitismus in der Berliner Landesverfassung zu verankern. "Wir fordern alle Parteien...

Düsseldorf - Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor Spionagerisiken durch vernetzte Autos. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Besonders gefährdet seien Personen, die aufgrund ihrer Funktion oder Tätigkeit Zugang zu...

Berlin - Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat sich deutlich von einem umstrittenen Instagram-Video der Linken-Bundestagsabgeordneten Cansin Köktürk distanziert. "Ich sage ganz klar und eindeutig, Antisemitismus hat keinen Platz in der Linken, Punkt...

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) befürchtet bundesweite Wachstumseinbußen bei einer von der Linken geführten Regierung in Berlin. "Das, was die Linke hier in Berlin vertritt und die Personen, die sie repräsentieren,...

Berlin - Die verlängerte Rentenniveau-Haltelinie droht, allein in diesem Jahr Hunderte Millionen Euro mehr zu kosten. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf den Haushaltsausschuss berichtet, plant das Bundesarbeitsministerium in den...

BEAVERTON (dpa-AFX) - Der Adidas -Rivale Nike greift zu einem verschärften Sparkurs, um aus seiner teilweise hausgemachten Krise zu kommen. Das Sanierungsprogramm soll über die kommenden Jahre Einsparungen von 2,5 Milliarden Dollar bringen, kündigte der...

Berlin - Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, warnt SPD und Grüne vor einer Koalition mit den Berliner Linken. "Das ist eine Gefahr für die Sicherheit Berlins und seiner Bevölkerung", sagte Beck dem Magazin Politico vor den...

Berlin - Linken-Politiker und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat seine Partei aufgefordert, nach den Vorfällen rund um die Wahl in Berlin Klarheit zu schaffen. "Nichts, was man unter den Teppich kehrt, verschwindet", sagte Ramelow dem...

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